Oberbürgermeister Dantz zum Haushalt 2023/2024

Wir haben einen Haushalt

Wir können froh sein über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren und wir können auch darüber froh sein, dass wir uns gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten für die Menschen in unserer Stadt viele gute Gedanken gemacht haben.

Wir haben in diesem Doppelhaushalt so auch die Beiträge für die Kindereinrichtungen stabil halten können. Wir haben die Erhöhung für die Zuweisung zur Kofinanzierung für Kitas eins zu eins zugunsten der Eltern weitergegeben und dennoch, wir haben in unseren Einrichtungen auch eine gute Auslastung. Aber die damit erforderliche Qualität (u.a. Personal) und Ausstattung (z.B. Zustand Einrichtung) kostet eben auch eine ganze Stange Geld. Bis zum 31.12.2022 waren für das Jahr 2022 in unserer Stadt 121 Kinder zu verzeichnen, die als Kamnzer Einwohner oder Einwohnerin geboren wurden. Die Ausgaben für den Kita-Bereich betragen im Jahr 6,6 Mill. EUR. Dagegen stehen Einnahmen in Höhe von 3,6, Mill. EUR. D.h. wir müssen diesen Bereich jährlich mit ca. 3 Mill. EUR aus dem städtischen Haushalt subventionieren. Ich will dieses Beispiel anführen, weil es eben auch zeigt, dass wir uns dieses sozialen und Bildungsauftrages auch sehr bewusst sind.

Welche Schwerpunkte haben wir noch? So geht es Neben den geplanten Sanierungen der städtischen Kitas, um die Umsetzung des Digitalpaktes „Schulen“, die umfassende Sanierung und Erweiterung des Lessing-Museums, den Neubau des Feuerwehrstandortes Wiesa, die Erneuerung der Tonanlage im Stadttheater sowie die brandschutztechnische Ertüchtigung Stadttheaters, aber auch um die

Ein Doppelhaushalt ist ausgedruckt ein echtes Paket und kein Päckchen

Mit einem Gesamtvolumen von ca. 40,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) und nahezu 26.000 Produktkonten ist es schon eine Mammutaufgabe für die Finanzverwaltung, den Plan zu erstellen, aber vor allem, die Übersicht zu behalten, und unsere Finanzverwaltung behält sie.

Besser ohne Kredite

Wenn ich mit Ihnen die letzten 19 Jahre zurückschaue, dann haben wir seit 2004 nicht für einen Euro Kredit aufgenommen. Ganz im Gegenteil, wir konnten unsere Schuldenlast von ursprünglich 12,1 Mill. EUR (653 EUR pro Einwohner) auf jetzt aktuelle 2,38 Mill. EUR (140 EUR pro Einwohner) senken.

Nun ist es so, dass wir bei der Erstellung des Doppelhaushaltes erstmalig nach fast 20 Jahren eine Kreditaufnahme Mitte des Jahres 2024 für 2024 eingeplant hatten von 2 Mill. EUR.

Warum bin ich als Oberbürgermeister glücklich?

Die Rechtaufsichtsbehörde hat sich im Rahmen ihrer üblichen Prüfung natürlich den Haushaltsplanentwurf mit Stand III. Quartal 2022 intensiv angeschaut – das muss sie auch und dazu ist sie auch da. Dabei bemerkte sie, dass wir im Bereich des Gewerbesteueraufkommens vielleicht doch etwas zu vorsichtig geplant hatten. Daraufhin teilte sie uns ihre Auffassung mit, dass sie die Kreditgenehmigung versagt. Schlimm ist dies nicht weiter, weil wir derzeit bzw. mit dem derzeitigen Kenntnisstand die Mittel für die Kreditaufnahme von 2 Mill. EUR auch selbst aufbringen könnten.

Wir haben deshalb dem Stadtrat vorgeschlagen, u.a. dieser Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde beizutreten und eine Mehrheit hat dies auch so gesehen.

Wenn ich nun als Oberbürgermeister vielleicht noch einen Gedanken einfüge, dann bin ich mir bewusst, dass dies auch ein zweischneidiges Schwert sein kann. Denn hier ist es so, wie im allgemeinen Ordnungsrecht. Die Polizei oder ähnliche Behörden sind auch dazu da sind, darauf zu achten, dass die Spielregeln eingehalten werden. Oder nehmen wir einen städtischen Vollzugsbediensteten: Dass habe ich noch nicht erlebt, dass jemand, wenn er ein „Knöllchen“ bekam, freudestrahlend die Tür öffnete und dem Mitarbeiter dafür einen Blumenstrauß überreichte – ähnlich ist es im Verhältnis der Stadt zur Rechtaufsichtsbehörde des Landkreises. Aber dies wäre auch dann – bezogen auf den Haushalt und die Kreditversagung – nur die halbe Wahrheit.

Für viele Menschen unbemerkt, für die Bürgerinnen und Bürger

Im Regelfall gibt es in vielen Fällen auch Hilfestellung, Beratung und die gemeinsame Suche nach Lösungen, wie Dinge gehen können. Diese Seite der Beziehung zwischen unserer Stadt und der Kommunalaufsicht findet eher im Stillen und weniger in der Öffentlichkeit statt.

Ich bin mir schon darüber im Klaren, dass der eine oder andere den Eindruck der „Lobhudelei“ gegenüber dem Landratsamtes haben könnte, aber darum geht es mir definitiv nicht. Wir schauen schon darauf – das macht jede Seite für sich –, dass wir uns im besten Sinne des Wortes auf Augenhöhe begegnen.

Was hat das mit dem Beitritt auf sich?

Nun, mit dem Beitreten ist das so eine Sache. Wer an die Zeit vor mehr als 30 Jahren zurückdenkt, wird sich erinnern, dass der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (nach Artikel 23 des Grundgesetzes) nicht nur schön war, aber in der Summe etwas gebracht hat. Gleiches gilt auch für unseren damaligen Haushalt: Denn damals wurden ja Kredite nicht willkürlich aufgenommen, weil den Verantwortlichen einfach der Sinn danach stand, sondern nur, weil sie wirklich gebraucht wurden. Auch hätte ein Bürgermeister – und ich heute auch als Oberbürgermeister – dies nicht einfach allein entscheiden können. Sondern über Kreditaufnahmen entscheidet der Stadtrat. Aber das wäre schon wieder eine andere Geschichte. So ist das eben mit dem Beitreten so eine Sache.

Roland Dantz
Oberbürgermeister