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Stellv. Friedensrichter, Behinderten-/Inklusionsbeauftragter und sachkundiger Einwohner

In der Sitzung des Stadtrates am 5. Mai 2021 wurden die Stelle des stellv. Friedensrichters, des Behinderten-/Inklusionsbeauftragten sowie die eines neuen sachkundigen Einwohners besetzt.

Ulrike Pohl zur Behinderten-/Inklusionsbeauftragten der Stadt Kamenz bestellt

Mit Beschluss am 23.09.2020 richtete der Stadtrat die ehrenamtliche Stelle eines Behinderten-/Inklusionsbeauftragten für die Stadt Kamenz in Anwendung des § 64 SächsGemO ein. Den Beschlussvorschlag eingebracht hatte die Wählervereinigung „Kamenz und Ortsteile“, wobei der Inhalt nachdrücklich von anderen Fraktionen, u.a. von der Fraktion „Die Linke“ oder von die CDU/FDP-Fraktion unterstützt wurde. Zugleich bestätigte der Beschluss den Entwurf der „Richtlinie für die Arbeit der bzw. des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Kamenz (Behindertenbeauftragter – m/w/d)“, welche im Nachgang hinsichtlich der Aufwandsentschädigung in der Stadtratssitzung am 5. Mai 2021 noch einmal geändert bzw. präzisiert wurde.

In Richtlinie heißt es unter § 1 Allgemeines/Ziele:

„Zur Verwirklichung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung    der    Menschen    mit    Behinderungen    bestellt die    Stadt    Kamenz    einen Behindertenbeauftragten  (m/w/d).Durch  die  Mitwirkung  der/s  Beauftragten  in  Angelegenheiten, welche  die  Belange  von  Menschen  mit  Behinderung  betreffen,  soll  sichergestellt  werden,  dass gesetzliche   Regelungen   umgesetzt,   Benachteiligungen   beseitigt   und   das   Selbstverständnis   der  Dazugehörigkeit  gefördert wird.“

Damit soll der Behinderten-/Inklusionsbeauftragte als ein direkter Ansprechpartner der Einwohner der Stadt Kamenz hinsichtlich der Belange behinderter Menschen als Bindeglied zwischen Stadtrat und Verwaltung fungieren. Eine der Aufgabe für sie/für ihn ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit aber auch der Verwaltung und der Vertreter im Stadtrat und in den Ausschüssen für die Belange behinderter Menschen und die Berücksichtigung derer Anforderungen, insbesondere im Bereich der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau, der Wegeführung, der Umsetzung der Barrierefreiheit. Die genaue Aufgabenformulierung ist in der Richtlinie für die Arbeit der bzw. des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Kamenz (Behindertenbeauftragter – m/w/d) definiert. Sie findet sich auf der Website der Stadt Kamenz unter folgendem Link: https://www.kamenz.de/satzungen-formulare-veroeffentlichungen.html.

Nachdem die konzeptionellen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Behinderten-/Inklusionsbeauftragten feststanden, wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, bei dem sich zwei Interessenten auf diese Stelle bewarben. Letztendlich wurde Ulrike Pohl in der Stadtratssitzung am 5. Mai 2021 als Behinderten-/Inklusionsbeauftragte der Stadt Kamenz bestellt.

Gegenwärtig werden die organisatorischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Behinderten-/Inklusionsbeauftragten geschaffen.

Stelle des stellv. Friedensrichters neu besetzt

Da die Amtszeit des bisherigen stellvertretenden Friedensrichters, Frank Wenzel, am 30. Mai 2021 endet, wurde vom Stadtrat der Stadt Kamenz als neuer stellvertretender Friedensrichter Klaus Bach für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Nach § 14 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen ist die Gemeinde für die Stellvertretung des Friedensrichters zuständig. Der Stellvertreter ist vom Stadtrat zu wählen und wird vom Vorstand des Amtsgerichtes bestätigt. Die ehrenamtliche Tätigkeit als stellvertretender Friedensrichter wurde im „Amtsblatt der Lessingstadt Kamenz – Große Kreisstadt“ am 13.02.2021 öffentlich ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung hin bekundete Klaus Bach sein Interesse an der Übernahme der Tätigkeit als stellvertretender Friedensrichter. Weitere Bewerbungen gab es nicht.

Der Friedensrichter – zurzeit ist es Susann Palmer – ist mit dem zu wählenden Stellvertreter auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung aus dem Jahr 2015 für die Stadt Kamenz sowie für die Stadt Elstra und die Gemeinde Oßling zuständig. Ihnen obliegt – im Rahmen der gemeindlichen Schiedsstellen – auf Antrag die Durchführung von Schiedsstellenverfahren. Dabei handelt es sich um außergerichtliche Verständigungsverfahren zwischen sich streitenden Parteien, die viele Vorteile bieten, weil sie u.a. schneller und kostengünstiger beendet werden können und auch rechtlich irrelevante Bedingungen des Streits einbeziehen können, die gegebenenfalls von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Wird die Hilfe der Schiedsstelle/des Friedensrichters benötigt, so vermittelt die Stadtverwaltung unter der Telefonnummer 03578 379 121 den Kontakt.

Der Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat einen neuen sachkundigen Einwohner

Laut § 44 Abs. 2 SächsGemO kann der Stadtrat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in beschließende Ausschüsse berufen. Dementsprechend hat der Stadtrat im § 4 (2) der Hauptsatzung der Stadt Kamenz festgelegt, dass bis zu 7 sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse berufen werden können. Mit Beschluss hat der Stadtrat am 04.02.2021 Hans-Hendrick Schütt als sachkundigen Einwohner aus dem Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss abberufen. Daraufhin erfolgte im Amtsblatt Nr. 8/2021 der Stadt Kamenz eine Ausschreibung. Da eine ursprüngliche Bewerbung zurückgezogen wurde, gab es dann zur Sitzung des Stadtrates am 5. Mai 2021 insgesamt drei Kandidaten, von denen im Rahmen eines Wahlverfahrens René Steinert als sachkundiger Einwohner in den Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bestellt wurde.

19.05.2021