Einzelhandel an der Lessingschule auf den Weg gebracht?

Was wurde im Stadtrat am 29.03.2017 wirklich beschlossen?

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohner,

aber vor allem auch sehr geehrte Gewerbetreibende, Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt, bevor Sie sich den nachfolgenden Beschlusswortlaut durchlesen, können Sie sich mehrere Fragen stellen – z.B.:

  1. Weshalb sollte mit dem Beschluss des Stadtrates eine Bürgerbeteiligung nicht möglich sein?
  2. Hat der Stadtrat der Stadt Kamenz schon vollendete Tatsachen geschaffen, wenn er prüfen will, wie eine   Ausschreibung für Handelszwecke oder für eine Wohn- oder Gewerbenutzung erfolgt?
  3. Was spricht denn dagegen, neben der jetzt möglicherweise vorgesehenen Handelsnutzung die Alternative für Wohnen und Gewerbe mit abzuprüfen?
  4. Ist es nicht dann auch vernünftig, zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, ob man eine Ausschreibung für Wohn- und Gewerbezwecke für dieses Gebiet herbeiführen will?
  5. Was spricht denn dagegen, in einem Wettbewerb - im Ergebnis einer Ausschreibung - sich unterschiedliche Lösungskonzepte unterbreiten zu lassen, die nach zuvor gemeinsam entwickelten Kriterien bewertet werden?
  6. Ist es nicht sinnvoll, diejenigen zu befragen, die entweder Wohn- oder Gewerbenutzung anbieten, um auch herauszufinden, wie dieses für die Stadt wichtige Grundstück sinnvoll genutzt werden könnte, ohne dass wir selbst für aufwendige Wettbewerbe Geld ausgeben müssen?
  7. Ist denn der Stadtrat wirklich verpflichtet, ein Angebot anzunehmen, das vielleicht nicht die erwartete Lösung bringt? Oder ist er nicht frei, zu entscheiden, unter Umständen die Ausschreibung – wenn sie kein zutreffendes Ergebnis beinhaltet – aufzuheben?

 

Sicher können Sie sich die ein oder andere Frage stellen, aber vielleicht werden Sie auf der Suche nach eigenen Antworten zu einer anderen Schlussfolgerung bzw. zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn Sie nun nachfolgend lesen, was wirklich im Stadtrat beschlossen wurde.

 

Was hat der Stadtrat der Stadt Kamenz am 29.03.2017 zum Gebiet unterhalb der Lessingschule entschieden?

 

Der Beschluss Nr. 2132/2017 lautet zusammengefasst wie folgt:                                                                             

  1. Der Beschluss Nr. 1980/2016 vom 04.05.2016 wird aufgehoben.
  1. Der Stadtrat beabsichtigt, die im Bebauungsplan „Stadterneuerung Kamenz Gründerzeitquartier“ ausgewiesene Fläche – derzeit Sondergebiet Handel – auszuschreiben und beauftragt den Oberbürgermeister, Kriterien für die Ausschreibung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist rechtlich zu prüfen, ob eine alternative Nutzung für Wohn- und Gewerbezwecke vorab bauplanungsrechtlich zu klären ist oder ob eine Ausschreibung für Wohn- und Gewerbezwecke parallel zu einer Ausschreibung für Handelszwecke erfolgen kann.
  1. Der Beschluss zur Ausschreibung der unter Punkt 2 genannten Fläche wird durch den Stadtrat der Stadt Kamenz separat gefasst.“

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohner,

vielleicht bemerken Sie jetzt, dass es hier bei der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit offensichtlich Interessenlagen gibt, die mit wenig Mühe schnell zu durchschauen sind, weil sie auf einer unzutreffenden Berichterstattung und gegebenenfalls auf Nichtwissen der Beschlusslage beruhen.

In mehreren, ich kann beinahe sagen z.T. stundenlagen, Beratungen hat der Stadtrat darüber nachgedacht, wie er auf der Grundlage eines Angebotes, das der Stadt Kamenz unterbreitet wurde, reagieren kann.

 

Viele Stadträte standen vor der Frage: Wie weiter?

 

Der vorliegende Beschluss war dann nach reiflichen Überlegungen aus diesen Beratungen heraus entstanden und wurde vom Ältestenrat in dieser Weise, im Übrigen auch mit der Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, dem Stadtrat empfohlen. Selbst der dann in der Stadtratssitzung am 29.03.2017 gestellte Änderungsantrag der CDU-Fraktion beinhaltete ja ebenso die Vorbereitung einer Ausschreibung für Handel mit einer aber sehr weit gefassten Öffnung zur Betrachtung von Nutzungsalternativen. Dieser Änderungsantrag wurde dann im Verlauf der Debatte von den Einreichern zurückgezogen, so dass der u.a. im Ältestenrat empfohlene Beschlussvorschlag – und zwar zu den drei inhaltlichen Punkten extra – zur Abstimmung kam.

Meine Aufgabe als Oberbürgermeister sehe ich auch darin, den Stadtrat in diesen Fällen zu beraten, wie man in dieser Frage weiterkommt und vor allem, dass auch Entscheidungen getroffen werden, aus denen hervorgeht “was man will.“ Um herauszufinden, was für die Stadt Kamenz die beste Lösung ist, haben sich die Stadträte mit großer Mehrheit für eine sehr gestufte Herangehensweise ausgesprochen. Dies ist aus dem Beschluss heraus deutlich ersichtlich.

 

Ob ausgeschrieben wird, wird später entschieden

Am Rande sei auch erwähnt, dass sich der Stadtrat fast einstimmig – mit nur einer Gegenstimme – dafür ausgesprochen hat, dass der Beschluss zur Ausschreibung der unter Punkt 2 genannten Fläche (unterhalb der Lessingschule) separat gefasst wird. Damit ist klar, dass es einfach nicht stimmen kann, dass am vergangenen Mittwoch ein Einzelhandelsstandort auf den Weg gebracht wurde.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass in der interessanten Debatte und in der sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung das Thema Einzelhandel an der Oststraße von der Bürgerschaft selbst thematisiert wurde und bei der abschließenden Schwerpunktsetzung einen sehr hohen Stellenwert bekam.

Was bitte soll denn der Kamenzer Stadtrat machen, wenn nicht in dieser Form dann auch dieser Fragestellung nachgegangen wird, ohne dass schon Entscheidungen getroffen werden, wie etwas geschieht? Und ist es nicht richtig, wenn darüber hinaus sogar noch in einer sehr ernsthaften Tiefe die Nutzungsalternativen Wohnen und Gewerbe untersucht werden?

Vielleicht ist jetzt erkennbar, warum die zuvor angeregten Fragen im Sinne der Selbstbefragung wichtig sind, um zu einem fundierten Urteil zu gelangen.

 

Roland Dantz
Oberbürgermeister der Lessingstadt