Liebe Kamenzerinnen und Kamenzer,

es ist verständlich, dass die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft unserer Stadt zum einen über Sachverhalte und auch über Haltungen informiert werden möchten.

In der nachfolgenden Pressemitteilung geht es um eine Klarstellung, die die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung ergänzt und lassen Sie mich das so sagen: vervollständigt.

Weder der Stadtrat der Stadt Kamenz, noch ich als Oberbürgermeister lassen uns in eine tatsächliche Nähe oder gedankliche Nähe zu Straftatbeständen rücken. Es handelt sich hier um Vorwürfe, die durch das Amtsgericht bzw. die Staatsanwaltschaft gegenüber Herrn Stadtrat Schwarz erhoben und in der ersten Instanz mit einem Urteil bekräftigt wurden. Der Betroffene ist in Berufung gegangen, und es ist völlig verständlich, dass sich die Frage auftut, was sich für ihn als Stadtrat ergibt. Im Kamenzer Stadtrat wurde über die Sach- und Rechtslage entsprechend informiert. Wie sich diese darstellt, kann aus der beigefügten Pressemitteilung und dem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde entnommen werden. Meine Haltung ist u.a. aus den nachfolgenden ersten Sätzen der Pressemitteilung ersichtlich. Und diese Pressemitteilung hätte auch, darum war gebeten worden, vollständig wiedergegeben werden sollen.

 

Roland Dantz
Oberbürgermeister

 

Zum SZ-Zeitungsartikel „Stadtrat Schwarz ist Thema im Stadtrat“ am 15.12.2017 und der Beratung des Stadtrates am 13.12.2017

Um es vorab und eindeutig festzustellen: Zu Recht wird der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie verfolgt und bestraft. Daran besteht kein Zweifel. Nicht nur deswegen wird die Behauptung ausdrücklich zurückgewiesen, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat, Herrn Schwarz, demonstrativ den Rücken gestärkt habe.

Vielmehr wurde auf die geltende Rechtslage verwiesen, so u.a. auf ein Schreiben des Landratsamtes Bautzen. Und es ist überhaupt nicht anzunehmen, der Rechtsaufsichtbehörde zu unterstellen, sie habe dem betreffenden Stadtrat den Rücken stärken wollen. Im Übrigen ist der im Beitrag erweckte Eindruck, der Oberbürgermeister hätte wortwörtlich gesagt „Es besteht derzeit kein Handlungsbedarf seitens der Stadt“ nicht zutreffend. Es handelt sich um einen Auszug aus dem Schreiben des Landratsamtes, der vollständig so lautet: „Davon ausgehend, dass das Urteil gegen Herrn Schwarz derzeit noch nicht rechtskräftig ist, besteht kein Handlungsbedarf der Stadt Kamenz bzw. des Stadtrates der Stadt Kamenz.“ Dieses Schreiben war Teil einer Mitteilungsvorlage, die sowohl den Stadträten am Tag der Stadtratssitzung (13.12.2017) als auch dem SZ-Redakteur am Tag nach der Sitzung im vollen Wortlaut vorlag. Im Übrigen ist diese öffentliche Mitteilungsvorlage mit Anlage in Bürgerinformation auf der Homepage der Stadt Kamenz einsehbar. Aus dieser geht auch hervor, dass der Oberbürgermeister sehr frühzeitig das Gespräch mit dem betreffenden Stadtrat gesucht und ihn auf die Folgen einer möglichen Verurteilung hingewiesen hat.

Für die Stadträte in der Stadtratssitzung am Mittwoch sowohl bei Behandlung der Mitteilungsvorlage als auch beim Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Möglichkeit bestanden hätte, auf die vorliegende Thematik einzugehen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich Kamenzer Stadträte als gewählte Mandatsträger durch die Schilderung der Rechtslage schockieren lassen. Außerdem war nach vorhergehenden Presseartikeln und den darin enthaltenen Äußerungen von Stadträten zu erwarten, dass diese sich zur Sachlage im Stadtrat äußern würden. Abschließend sei noch angemerkt, dass die Verwendung der Formulierung „Belehrung in Richtung Medien“ sehr weit hergeholt erscheint, da der Oberbürgermeister ausführte, dass er es richtig findet, dass die Presse über solche Themen schreibt, die viele Menschen bewegen, und er selbst angetan sei, über die Art und Weise der Berichterstattung in der SZ.  

Der SZ-Artikel kann auch hier nachgelesen werden: „Stadtrat Schwarz ist Thema im Stadtrat“ am 15.12.2017

 

Schreiben des Landratsamtes Bautzen vom 2. November 2017

Verurteilung eines Stadtrates zu einer Freiheitsstrafe - Anfrage vom 27. Oktober 2017

 

Sehr geehrter Herr Käppler,

mit o.g. Schreiben richteten Sie eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Verurteilung des Stadtrates Martin Schwarz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das Amtsgericht Kamenz an das Rechts- und Kommunalamt. Hierzu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 SächsGemO scheiden aus dem Gemeinderat u.a. jene Mitglieder aus, bei denen während der Wahlperiode der Verlust der Wählbarkeit eintritt. Nicht wählbar zum Gemeinderat ist nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO insbesondere, wer infolge eines deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert, wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Einem Gemeinderatsmitglied ist ein öffentliches Amt übertragen. Die genannten Regelungen der §§ 31 und 34 SächsGemO stellen somit eine Konkretisierung und Klarstellung des § 45 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die Wählbarkeit zum und Mitgliedschaft im Gemeinderat dar. Entsprechend § 45a Abs. 1 StGB wird der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Grundsätzlich kann die Stadt hier analog der Prüfung ob Personen nach § 16 Abs. 2 SächsGemO vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, auf die Daten des Melderegisters zurückgreifen. Dennoch empfiehlt es sich im vorliegenden Fall beim Amtsgericht nachzufragen, ob und ggf. wann das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen, also hier die Rechtskraft des Urteils, scheidet das betreffende Gemeinderatsmitglied zwar unmittelbar kraft Gesetzes aus dem Gemeinderat aus (vgl. § 45 Abs. 3 StGB), dennoch hat der Gemeinderat das Ausscheiden nach § 34 Abs. 1 S. 2 SächsGemO unverzüglich festzustellen. Diese Feststellung ist notwendig, da bis zu diesem Zeitpunkt die seit Rechtskraft des Urteils rechtswidrige Zusammensetzung des Gemeinderates keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassungen hat (§ 34 Abs. 1 S. 3 SächsGemO).

Davon ausgehend, dass das Urteil gegen Herrn Schwarz derzeit noch nicht rechtskräftig ist, besteht kein Handlungsbedarf seitens der Stadt Kamenz bzw. des Stadtrates der Stadt Kamenz. Herr Schwarz ist weiterhin ordnungsgemäß zu den Sitzungen zu laden und hat auch das Recht an diesen teilzunehmen. Sobald die Stadt Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hat, ist die Feststellung des Ausscheidens auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Landratsamt Bautzen

16.12.2017,aktualisiert am 20.12.2017